Bären- und Bastelversand Gehren
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Bären- & Bastelversand Gehren

1.  Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonsti­ge Leistungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder sollten ergänzungsbedürftige Vertragslücken bestehen, gel­ten im übrigen die allgemeinen Bestimmungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners sind nur wirk­sam, soweit wir sie schriftlich anerkannt haben.Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung.

Der Käufer unserer Waren bestätigte durch seine Unterschrift, dass er von unseren Zahlungs- und Lieferungsbedingungen Kenntnis genommen hat und das er sie als Grundlage aller Geschäftsabschlüsse anerkennt.

2. Preise

Unsere Angebote aus unserem Katalog sind unverbindlich und freibleibend. Die Preise verstehen sich in EUFLnetto; die gesetzliche MWSt ist hinzuzurech­nen.

Folieneinzelverpackung einschließlich Umkartons ist im Preis enthalten; Sonderleistungen, wie z.B. Werbeanbringungen, Sonderverpackungen oder ähnliches werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Bei Bestellungen unter 180.00 EUR werden die Versandkosten berechnet. Ab einem Bestellwert von 180.01 EUR erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei Auslandorder erfolgt die Lieferung ab Werk.

3.  LieferungDer Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für eine Versicherung hat der Käufer selbst Sorge zu tragen. Die Gefahr bei Versendung der Ware geht auf den Käufer über, sowie wir die Ware dem Spe­diteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben,

Bei Abschluß des Vertrages ist seitens des Käufers die gewünschte Versand­art, der Bestimmungsort oder Postort vorzuschreiben. Verzichtet der Käufer auf diese Angabe oder unterlässt er es, diese zu treffen, so erfolgt der Versand nach pflichtgemäßem Ermessen der Firma. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeid bar. zulässig. Die angegebene Lieferzeit wird nach besten Kräften eingehalten. Falle höherer Gewalt - z B. Streik, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaf­fung, unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Produktion, Krieg, oder ähn­liches - befreien uns von der Lieferpflicht oder berechtigen uns zur Verlänge­rung der Lieferzeit, ohne das der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat. Wird die vereinbarte Lieferzeit schuldhaft überschritten, richten sich die Rech­te des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kann uns bei Vorlie­gen der gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Nachfrist zur Lie­ferung setzen. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens 14 Tagen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten.

Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können nur zurück­gegeben werden, wernn wir die Rücksendung bewilligen. Der Käufer hat die Kosten zu tragen.

Auftretende Farbabweichungen sind möglich und können durch den Lieferan­ten nicht beeinflusst werden.

4.  Mängelrügen

Der Käufer der Ware hat diese unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob Mängel vorliegen, ab eine andere als die vereinbarte Ware geliefert wurde oder die vereinbarte Menge über- oder unterschritten wurde. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Liegt ein Mangel vor, der bei der sofortigen Untersuchung nicht erkennbar ist, so muß die Mängelrüge bei Entdeckung unverzüglich erfolgen. Ist die Mängelrüge begründet und fristgemäß vorgebracht, so haben wir das Recht wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemes­sener Frist. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung gewähren wir dem Käufer das Recht auf Wandelung oder Minderung. Weitergehende Ansprüche jeder Art sind für den Käufer ausgeschlossen.

5.  Zahlungen

Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 4 Wo­chen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Eine Aufrechnung mit Gegenforderung ist zulassig, wenn diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.

Im Falle von Mängelrügen hat der Kaufer nicht das Recht, die Zahlung der Rechnung bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen des Verkäufers, insbesondere, wenn der Bei Gewährung von Zahlungszielen wird er jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn

der Käufer mit einem Teil der Summe länger als 10 Tage im Rückstand ist, Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zu­züglich aufgelaufener Zinsen verwendet.

Zur Durchsetzung von gegenseitigen Ansprüchen der Vertragsparteien ist die Weitergabe von Daten zulässig. Die Vorschrift des Abschnittes III des Bundes-datenschutzgesetzes bleiben unberührt.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber und nur gegen Erstattung der Bank, Diskont- und Einziehungsspesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen. Hat der Käufer mehrere Wechsel gegeben und geht einer die­ser Wechsel in Protest, so werden alle Forderungen, die dem Wechsel zugrun­de liegen, sofort fällig. Die Wechsel werden hiernach Zug um Zug zurücker­stattet.

Zahlungsziel:                 10Tage-2% Skonto

30 Tage - netto Kasse Bei Erstaufträgen gelten: Zahlungsbedingungen nach Vereinbarung.

6.  Zahlungsverzug

Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jewei­ligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.

Vor Zahlung von Rechnungsbeträgen, mit denen sich der Käufer in Verzug befindet, sowie den hieraus folgenden Verzugszinsen, sind wir zu keiner wei­teren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Weiterhin werden alle weiteren Rechnungen sofort fällig. Mahnungen werden mit 2,50 EUR berechnet.

Ab Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Einräumung des Be­sitzes an unseren Waren zu verlangen und diese bei dem Käufer in dessen Geschäftsräumen aufzusuchen und wegzuschaffen.

Der Käufer gestattet hiermit ausdrücklich das Betreten aller Geschäftsräume und Lagerplätze durch uns bzw. durch unseren Beauftragten. Ist der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand oder tritt in seinen Vermögens­verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren, einschließlich Verpackung, bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der uns aufgrund es Kaufverträge zustehenden Geld­forderungen unser Eigentum und in unserem unmittelbaren Eigenbesitz. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sogleich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuwei­sen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten.

Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs über die gelieferte Ware zu verfügen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherungsübereignet werden.

Im Falle der Veräußerung der noch unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus sicherungshalber bis zur Erfül­lung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer ab.

Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Diese Forderungsabtretung erlischt bei vollständiger Bezahlung der Ware.

8. Haftung und Gewährleistung

Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung von ver­traglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Ver­tragsabschluß und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unserer­seits verursacht worden ist.

Zusicherungen über den Betragsgegenstand müssen als solche bezeichnet und schriftlich abgegeben werden.

Für geringfügige Abweichungen der Ware von Mustern, Modellen, Bildern  in Form, Farbe oder Ausstattung leisten wir keine Gewähr.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand sowie Erfüllungsort, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist 98693 Ilmenau.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt auch bezüglich Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftragsgebern deutsches Recht.


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